From e313d50e8af38e86b7cd1652daa39ba0097a723d Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: kalipso Date: Wed, 7 Jan 2026 14:55:13 +0100 Subject: [PATCH] update 30.12.2025 10:47 --- stellungnahme.txt | 137 ++++++++++++++++++++-------------------------- 1 file changed, 58 insertions(+), 79 deletions(-) diff --git a/stellungnahme.txt b/stellungnahme.txt index 88f076d..f40325c 100644 --- a/stellungnahme.txt +++ b/stellungnahme.txt @@ -1,87 +1,66 @@ -Liebe Kund*innen, liebe Mitglieder, -uns erreichen im Moment viele Anfragen. Dazu möchten wir unter Berücksichtigung -des Datenschutzes Stellung nehmen. Wir dürfen weiterhin nicht auf einzelne -Fälle eingehen. Wir führe n über 11.000 Konten von sozialen, aktivistischen, -caritativen Organisationen. Darauf sind wir stolz. Es ist uns ein großes -Anliegen, die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Kräfte in Deutschland -durch unsere Finanzdienstleistungen zu unterstützen. A ls Bank sind wir -gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen verpflichtet. Diese -Rahmenbedingungen ändern sich mit der Zeit. Dazu kommen auch andere Dokumente, -die wir laut Gesetz berücksichtigen müssen, wie etwa Sanktionslisten. Bestimmte -Anhaltspu nkte haben zur Folge, dass wir erhöhte Sorgfaltspflichten haben. Wenn -etwa Organisationen Spenden sammeln oder vom Verfassungsschutz beobachtet -werden, kann das die Sorgfaltspflichten der Bank erhöhen. - -Konkret bedeutet es: Banken müssen dann jede Ko ntobewegung prüfen. Die -Banker*innen müssen sicher sein, dass jede Kontobewegung, jede Mittelherkunft -und jede Verwendung der Gelder korrekt und zweifelfrei nachvollziehbar ist. Auf -der anderen Seite tragen Kund*innen die Verantwortung dafür, was sie tun und -müssen ihr Tun gegenüber ihrer Bank dokumentieren. Die Risiken, falls etwas -nicht stimmt, tragen sowohl die Bank als auch einzelne Mitarbeiter*innen. So -ist die Rechtslage. In diesem Rahmen tun wir alles, was in unserer Macht steht. -Für mehr als 11.000 Konten. Banken müssen hier also eine Abwägung vornehmen: -Wie lange können sie ein Konto weiterführen? Welcher Arbeitsaufwand ist -realistisch? Welches Risiko entsteht für die Gesamtbank und für einzelne -Mitarbeitende? Wir haben stets die gesamte Bank und ihre Gemeinschaft im Blick. -Aus unserer Sicht dürfen einzelne Risiken nicht das Ganze gefährden. Wir müssen -im Interesse aller Kund*innen handeln. Verfehlungen in diesem Zusammenhang -ziehen erhebliche Bußgelder und weitere Sanktionen für die Bank nach sich. -Deswegen entscheiden wir alles im Einzelfall und prüfen sorgfältig. Von -tausenden Konten haben wir einige wenige gekündigt. Wir betreiben einen sehr -hohen Aufwand, um möglichst weiterhin den gewohnten Bankservice zu bieten. Wir -haben Stunden, Tage, Wochen damit verbracht, abzuwägen. Im Gesamtbild hat sich -ergeben, dass wir uns von einigen wenigen Organisationen trennen mussten. Uns -ist bewusst, dass das für die betroffenen Organisationen ein sehr harter -Einschnitt ist. - -Spricht die GLS Bank Kündigungen aus, die politisch motiviert sind? Nein. -Als Bank unterliegen wir den Gesetzen und werden, wie alle Banken, von der +Liebe Kund*innen, liebe Mitglieder,  +uns erreichen im Moment viele Anfragen. Wir waren und sind jederzeit für unsere +Kund*innen ansprechbar. Wir stehen in einem konstruktiven Austausch mit den +betroffenen Akteur*innen. +Unter Berücksichtigung des Datenschutzes nehmen wir keine Stellung zu +individuellen Fällen. Aber zur Sache wollen wir uns äußern: +Als Bank unterliegen wir den Gesetzen. Wie alle Banken werden wir von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) beaufsichtigt. Die Dokumente, -Rechte und Reglungen der BaFin sind öffentlich auf bafin.de zugänglich. Wir -teilen die Sorge unserer Gemeinschaft, dass sich Räume für die demokratische -Zivilgesellschaft verengen. Organisationen und Vereine, die sich sowohl dem -bürgerlichen als auch politisch linken Spektrum zuordnen, werden zunehmend -angefeindet oder sabotiert. Unserer Wahrnehmung nach sind es vor allem -Strategien, die faschistische Gruppen untereinander austauschen. Sie vernetzen -sich europaweit. Ihr Ziel ist, die freie und demokratische Gesellschaft durch -einen autoritären Staat zu ersetzen. Auf der anderen Seite sehen wir in der -Bevölkerung eine wachsende Bereitschaft, sich dagegenzustellen und eine andere -Zukunft zu gestalten. Kündigungen gehören leider zum Tagesgeschäft einer Bank. - -In den vergangenen Jahren erleben wir eine fortlaufende Verschärfung der -regulatorischen Anforderungen seitens der BaFin. Im August 2025 erklärte die -Exekutivdirektorin der BaFin, Birgit Rodolphe, im Handelsblatt, dass die BaFin -verstärkt die Geldwäscheprävention von Banken und Finanzdienstleistern prüft. -„Wir kommen häufiger bei den Banken vorbei. Mir war immer wichtig, die -Geldwäscheabteilung der BaFin deutlich stärker in Richtung einer -Prüfungsorganisation zu entwickeln.“ Deutschland galt lange als -Geldwäscheparadies. Um das einzudämmen, tragen Banken eine entscheidende Rolle. -Sie sind dazu verpflichtet, Kontobewegungen zu prüfen, um Geldwäsche und +Rechte und Reglungen der BaFin sind öffentlich auf bafin.de zugänglich. +Wir als GLS Bank führen mehr als 11.000 Konten von sozialen, aktivistischen, +caritativen Organisationen. Wir sind stolz darauf, so viele Vertreter*innen der +Zivilgesellschaft und demokratische Kräfte in Deutschland durch unsere +Finanzdienstleistungen zu unterstützen. Um diese Konten zu halten und ihnen den +vollen Bankservice zu bieten, betreiben wir einen sehr hohen Aufwand. +Aus unserer Sicht dürfen einzelne Risiken jedoch nicht das Ganze gefährden. Wir +müssen im Interesse aller Kund*innen handeln. +Unsere Kund*innen tragen ihrerseits die Verantwortung dafür, was sie tun und +müssen ihr Tun gegenüber ihrer Bank dokumentieren. Denn die dabei +möglicherweise entstehenden Risiken tragen sowohl die Bank als auch einzelne +Mitarbeiter*innen. So ist die Rechtslage.  +Verfehlungen in diesem Zusammenhang ziehen erhebliche Bußgelder und weitere +Sanktionen für die Bank nach sich. Deswegen entscheiden wir alles im Einzelfall +und prüfen sorgfältig. Von tausenden Konten haben wir einige wenige gekündigt. +Uns ist bewusst, dass das für die betroffenen Organisationen ein sehr harter +Einschnitt ist. Deswegen wägen wir solche Entscheidungen sehr lange und +gründlich ab. +Spricht die GLS Bank Kündigungen aus, die politisch motiviert sind? Nein. +Wir teilen die Sorge unserer Gemeinschaft, dass sich Räume für die +demokratische Zivilgesellschaft verengen. Organisationen und Vereine, die sich +sowohl dem bürgerlichen als auch politisch linken Spektrum zuordnen, werden +zunehmend angefeindet oder sabotiert. +Unserer Wahrnehmung nach stecken dahinter Strategien, die faschistische Gruppen +untereinander austauschen. Sie vernetzen sich europaweit. Ihr Ziel ist, die +freie und demokratische Gesellschaft durch einen autoritären Staat zu ersetzen. +Auf der anderen Seite sehen wir in der Bevölkerung eine wachsende Bereitschaft, +sich dagegenzustellen und eine andere Zukunft zu gestalten. Das macht uns +Hoffnung. +Als Bank erleben wir in den vergangenen Jahren eine fortlaufende Verschärfung +der regulatorischen Anforderungen seitens der BaFin. +Banken sind dazu verpflichtet, Kontobewegungen zu prüfen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Das gehört zum Tagesgeschäft. Das sind -regulatorisch vorgegebene Prozesse einer Bank. - +regulatorisch vorgegebene Prozesse für jede Bank. Wie geht es weiter? Kund*innen haben Sorge, dass sie demnächst selbst betroffen sein könnten. Hier -möchten wir nochmal betonen: Wir tun alles, um Konten weiterzuführen. Die GLS -Bank steht seit ihrer Gründung für eine aktive Teilhabe an der -Zivilgesellschaft. Dafür stehen wir auch in Zukunft. - -Ein Geschäfts- und Vereinskonto zu führen ist komplexer als die Führung eines -privaten Girokontos. Hier müssen sowohl die Bank als auch die -Kontoinhaber*innen aktiv mitwirken. Ihr sammelt Spenden und seid Euch unsicher -wie Ihr damit verfahren sollt? - +bitten wir Euch, Euer Vertrauen zu behalten. Wir tun alles, um Konten +weiterzuführen. Die GLS Bank steht seit ihrer Gründung für eine aktive Teilhabe +an der Zivilgesellschaft. Wir wollen auch mit Euch gemeinsam nach Wegen suchen, +wie wir das in der Zukunft sicherstellen können. Es ist leider nicht so +einfach, wie manche es sich vorstellen. Ein Geschäfts- und Vereinskonto zu +führen, ist komplexer als die Führung eines privaten Girokontos. Hier müssen +sowohl die Bank als auch die Kontoinhaber*innen aktiv mitwirken.  +Ihr sammelt Spenden und seid Euch unsicher wie Ihr damit verfahren sollt? Auf unserer Website geben wir bereits allgemeine Auskunft zur Kontoführung bei Geschäftskonten, um Anforderungen transparent zu machen: -1._Häufig_gestellte_Fragen_-_GLS_Bank -2._Geldwäsche_&_Terrorismus_im_Online-Banking:_Risiken_&_Prävention -3._Regulatorik_-_GLS_Bank - -Darüber hinaus stehen wir Euch als Ansprechpartnerin zur Seite. Im neuen Jahr -werden wir Euch aktiv unterstützen und zu dem Thema in den Austausch gehen. + 1. Häufig_gestellte_Fragen_-_GLS_Bank + 2. Geldwäsche_&_Terrorismus_im_Onlinebanking:_Risiken_&_Prävention + 3. Regulatorik_-_GLS_Bank +Ihr könnt uns bei Fragen immer kontaktieren. Wir prüfen Möglichkeiten, euch im +neuen Jahr aktiv unterstützen zu können und werden zu dem Thema in den +Austausch gehen. Aufgrund der zahlreichen Anfragen können wir leider nicht auf jede Anfrage -individuell eingehen. Wir bitten um Euer Verständnis. - +individuell eingehen. Wir aktualisieren diese Stellungnahme, sobald sich die +Lage verändert. Aysel Osmanoglu, Dirk Kannacher und das Kommunikationsteam - -Bochum, den 24. Dezember 2025 +Update: 30.12.2025  +Erstveröffentlichung: Bochum, den 24. Dezember 2025