commit 3ca0e4fb3d1aaa91bbdc67f0d31933d40a1aef7b Author: kalipso Date: Wed Jan 7 14:54:25 2026 +0100 init diff --git a/stellungnahme.txt b/stellungnahme.txt new file mode 100644 index 0000000..88f076d --- /dev/null +++ b/stellungnahme.txt @@ -0,0 +1,87 @@ +Liebe Kund*innen, liebe Mitglieder, +uns erreichen im Moment viele Anfragen. Dazu möchten wir unter Berücksichtigung +des Datenschutzes Stellung nehmen. Wir dürfen weiterhin nicht auf einzelne +Fälle eingehen. Wir führe n über 11.000 Konten von sozialen, aktivistischen, +caritativen Organisationen. Darauf sind wir stolz. Es ist uns ein großes +Anliegen, die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Kräfte in Deutschland +durch unsere Finanzdienstleistungen zu unterstützen. A ls Bank sind wir +gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen verpflichtet. Diese +Rahmenbedingungen ändern sich mit der Zeit. Dazu kommen auch andere Dokumente, +die wir laut Gesetz berücksichtigen müssen, wie etwa Sanktionslisten. Bestimmte +Anhaltspu nkte haben zur Folge, dass wir erhöhte Sorgfaltspflichten haben. Wenn +etwa Organisationen Spenden sammeln oder vom Verfassungsschutz beobachtet +werden, kann das die Sorgfaltspflichten der Bank erhöhen. + +Konkret bedeutet es: Banken müssen dann jede Ko ntobewegung prüfen. Die +Banker*innen müssen sicher sein, dass jede Kontobewegung, jede Mittelherkunft +und jede Verwendung der Gelder korrekt und zweifelfrei nachvollziehbar ist. Auf +der anderen Seite tragen Kund*innen die Verantwortung dafür, was sie tun und +müssen ihr Tun gegenüber ihrer Bank dokumentieren. Die Risiken, falls etwas +nicht stimmt, tragen sowohl die Bank als auch einzelne Mitarbeiter*innen. So +ist die Rechtslage. In diesem Rahmen tun wir alles, was in unserer Macht steht. +Für mehr als 11.000 Konten. Banken müssen hier also eine Abwägung vornehmen: +Wie lange können sie ein Konto weiterführen? Welcher Arbeitsaufwand ist +realistisch? Welches Risiko entsteht für die Gesamtbank und für einzelne +Mitarbeitende? Wir haben stets die gesamte Bank und ihre Gemeinschaft im Blick. +Aus unserer Sicht dürfen einzelne Risiken nicht das Ganze gefährden. Wir müssen +im Interesse aller Kund*innen handeln. Verfehlungen in diesem Zusammenhang +ziehen erhebliche Bußgelder und weitere Sanktionen für die Bank nach sich. +Deswegen entscheiden wir alles im Einzelfall und prüfen sorgfältig. Von +tausenden Konten haben wir einige wenige gekündigt. Wir betreiben einen sehr +hohen Aufwand, um möglichst weiterhin den gewohnten Bankservice zu bieten. Wir +haben Stunden, Tage, Wochen damit verbracht, abzuwägen. Im Gesamtbild hat sich +ergeben, dass wir uns von einigen wenigen Organisationen trennen mussten. Uns +ist bewusst, dass das für die betroffenen Organisationen ein sehr harter +Einschnitt ist. + +Spricht die GLS Bank Kündigungen aus, die politisch motiviert sind? Nein. +Als Bank unterliegen wir den Gesetzen und werden, wie alle Banken, von der +Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) beaufsichtigt. Die Dokumente, +Rechte und Reglungen der BaFin sind öffentlich auf bafin.de zugänglich. Wir +teilen die Sorge unserer Gemeinschaft, dass sich Räume für die demokratische +Zivilgesellschaft verengen. Organisationen und Vereine, die sich sowohl dem +bürgerlichen als auch politisch linken Spektrum zuordnen, werden zunehmend +angefeindet oder sabotiert. Unserer Wahrnehmung nach sind es vor allem +Strategien, die faschistische Gruppen untereinander austauschen. Sie vernetzen +sich europaweit. Ihr Ziel ist, die freie und demokratische Gesellschaft durch +einen autoritären Staat zu ersetzen. Auf der anderen Seite sehen wir in der +Bevölkerung eine wachsende Bereitschaft, sich dagegenzustellen und eine andere +Zukunft zu gestalten. Kündigungen gehören leider zum Tagesgeschäft einer Bank. + +In den vergangenen Jahren erleben wir eine fortlaufende Verschärfung der +regulatorischen Anforderungen seitens der BaFin. Im August 2025 erklärte die +Exekutivdirektorin der BaFin, Birgit Rodolphe, im Handelsblatt, dass die BaFin +verstärkt die Geldwäscheprävention von Banken und Finanzdienstleistern prüft. +„Wir kommen häufiger bei den Banken vorbei. Mir war immer wichtig, die +Geldwäscheabteilung der BaFin deutlich stärker in Richtung einer +Prüfungsorganisation zu entwickeln.“ Deutschland galt lange als +Geldwäscheparadies. Um das einzudämmen, tragen Banken eine entscheidende Rolle. +Sie sind dazu verpflichtet, Kontobewegungen zu prüfen, um Geldwäsche und +Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Das gehört zum Tagesgeschäft. Das sind +regulatorisch vorgegebene Prozesse einer Bank. + +Wie geht es weiter? +Kund*innen haben Sorge, dass sie demnächst selbst betroffen sein könnten. Hier +möchten wir nochmal betonen: Wir tun alles, um Konten weiterzuführen. Die GLS +Bank steht seit ihrer Gründung für eine aktive Teilhabe an der +Zivilgesellschaft. Dafür stehen wir auch in Zukunft. + +Ein Geschäfts- und Vereinskonto zu führen ist komplexer als die Führung eines +privaten Girokontos. Hier müssen sowohl die Bank als auch die +Kontoinhaber*innen aktiv mitwirken. Ihr sammelt Spenden und seid Euch unsicher +wie Ihr damit verfahren sollt? + +Auf unserer Website geben wir bereits allgemeine Auskunft zur Kontoführung bei +Geschäftskonten, um Anforderungen transparent zu machen: +1._Häufig_gestellte_Fragen_-_GLS_Bank +2._Geldwäsche_&_Terrorismus_im_Online-Banking:_Risiken_&_Prävention +3._Regulatorik_-_GLS_Bank + +Darüber hinaus stehen wir Euch als Ansprechpartnerin zur Seite. Im neuen Jahr +werden wir Euch aktiv unterstützen und zu dem Thema in den Austausch gehen. +Aufgrund der zahlreichen Anfragen können wir leider nicht auf jede Anfrage +individuell eingehen. Wir bitten um Euer Verständnis. + +Aysel Osmanoglu, Dirk Kannacher und das Kommunikationsteam + +Bochum, den 24. Dezember 2025